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Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Verantwortlichkeit
1 Die Leistungspflichten des Kunden ergeben sich vorrangig aus dem mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag.
Daneben liegt folgendes im Verantwortungsbereich des Kunden:
Der Kunde ist dazu verpflichtet den Zugang zum Internet nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen.
Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet:
* keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird
* eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming)
* anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen, sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen
* sicherzustellen, daß seine auf einem Webspace- Account von der Webagentur eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch die Webagentur stören könnten
* der Webagentur erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen
* alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von der Webagentur ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen
* die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Netz erforderlich sein sollten.
2 Der Kunde versichert von ihm gemachte Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden und der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle /Registries enthaltenen Vorgaben entsprechen. Bei KK-Anträgen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start der KK einzureichen.
Bei Änderungen verpflichtet er sich die Webagentur jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Auf Anfrage von der Webagentur verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen. Entsprechendes gilt bei Webspace- Account- Leistungen: Auch hier obliegt es dem Kunden, korrekte, d.h. vollständige und zutreffende Datensätze zu übermitteln, im übrigen ist die Administration des Webspace- Accounts Aufgabe des Kunden.
3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich daß von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
4 Im übrigen ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen des Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Bei Webspace- Account- Leistungen ist der Kunde für Inhalte und Informationen seines Webspace- Accounts verantwortlich. Bei der Registrierung von Domains verpflichtet er sich zur Einhaltung der DENIC-Registrierungsbedingungen bzw. sonstigen Vorgaben/Richtlinien der DENIC und oder anderer Registrierungsstellen. Wird der Kunde als Reseller einer Domain tätig steht er gegenüber der Webagentur dafür ein diese Verpflichtungen z. B. aus DENIC-Registrierungsbedingungen wiederum auf seinen Kunden überzuleiten. Bei .de Domains weist er seinen Kunden im übrigen darauf hin, daß er in seinem Auftrag bzw. als sein Vertreter die Registrierung der Domains vornehmen lässt und dass die Domainregistrierung zur unmittelbaren Domain- Inhaberschaft des Endkunden führt. Im übrigen akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten (Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy).
5 Dem Kunden obliegt die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur z. B. Hardware, Software mit TCP/IP- Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindung etc. welche für die Nutzung der Dienste von der Webagentur erforderlich sind. Dem Kunden obliegt außerdem die allgemeine Administration im Umgang mit den von der Webagentur zur Verfügung gestellten Diensten/ Leistungen.
6 Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen von der Webagentur, bei einem Auftrag zur Registrierung von Domains stellt er die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher, prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung sowie sofort nach erfolgter Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und bei .de Domains die unter http://www.denic.de/servlet/whois veröffentlichten Angaben und teilt der Webagentur erkennbare Fehler und Störungen unverzüglich mit. Entsprechendes gilt bei anderen Domains z.B. hinsichtlich der jeweils von anderen Registrierungsstellen veröffentlichen Angaben.
7 Dem Kunden obliegt die Verpflichtung die von der Webagentur zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern.
Der Kunde hat die Webagentur unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugte Dritte Zugangskennungen oder ein persönliches Kennwort bekannt ist. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, daß Passwort sofort zu ändern, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, daß ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist die Webagentur berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs zu unterbinden (regelmäßig bis zum Folgetag). Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, daß Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Die Webagentur wird den Kunden schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.
8 Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, den entsprechenden Gepflogenheiten sachgerechter Datensicherung im Netz nachzukommen, d. h. bei gewerblicher bzw. kommerzieller Nutzung grundsätzlich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Sicherung der Daten durchzuführen. Daten, die auf den Web Servern von der Webagentur abgelegt sind, dürfen dabei nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Insbesondere muss der Kunde vor der Installation von Hard- oder Software eine vollständige Datensicherung durchführen. Dies gilt auch vor jedem Beginn von Arbeiten von der Webagentur. Nach Möglichkeit wird der Kunde hierauf rechtzeitig hingewiesen.
9 Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten z.B. gegen Verbot von Mail-Spamming ist die Webagentur berechtigt, nach ihrer Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen bzw. soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines Webspace- Accounts ist, den Server vorübergehend vom Netz zu trennen. Im übrigen behält sich die Webagentur vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, Internet-Seiten mit beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtlich bedenklichen Inhalten auf Kosten des Kunden vorübergehend zu sperren. Die Webagentur wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen bzw. deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Präsenz aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber der Webagentur erfolgt. Die Webagentur wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist.
10 Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist die Webagentur auch berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 Bürgerliches Gesetzbuch fristlos zu kündigen. Im übrigen behält sich die Webagentur vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Präsenz auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren, die Domain an die jeweilige Vergabestelle (das jeweilige NIC) zurückzugeben. Ggf. behält sich die Webagentur das Recht vor, soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines Webspace- Accounts dauerhaft vom Netz zu trennen. Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird die Webagentur den Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte die Webagentur eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, darf sie die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchführen und wird den Kunden unverzüglich davon unterrichten. Eine entsprechende Mitteilung an den Kunden erfolgt auch, soweit die Sperrung einer Internet-Präsenz aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber die Webagentur erfolgt.
11 Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gem. Abs. 1 zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des der Webagentur aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde stellt die Webagentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.
